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Beschluss 2018: Neue Wege gehen: Bezahlbarer Wohnraum

Präambel
In Deutschlands Ballungsräumen und Universitäts-Städten ist bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen, sowie für einkommensschwächere Familien zu einer großen sozialen Herausforderung geworden. Wer weniger Geld zur Verfügung hat, wird oftmals an den Stadtrand gedrängt. Hingegen sind Wohnungen, in gewachsenen Wohnvierteln mit einer guten Anbindung an Kitas, Schulen oder Universitäten für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen, kaum noch bezahlbar.
Ein erheblicher Kostentreiber ist dabei der Staat: Überbordende Bürokratie und altertümliche Prozesse sorgen beim Bürger für finanzielle wie substanzielle Mehrbelastungen.
Diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen zu generieren, haben sich die Jungen Liberalen Mittelfrankens auf folgende Instrumente geeinigt:
Grundsatz der Digitalisierung im Baugenehmigungsverfahren, d.h. nur wenn es erforderlich ist, soll von der Digitalform abgewichen werden;
6-Wochen-Frist für Baugenehmigungen; Verstreicht die Frist, gilt das Bauvorhaben als genehmigt;
Maßvolle Begrenzung der Einspruchsfrist für Umweltverbände, um Planungssicherheit des Bauträgers zu gewährleisten;
Angleichung der Architektenzulassung in allen Ländern – Einheitliches System: Musterbundesbauordnung, samt einheitlichen Bauanträgen;
Ablehnung eines pauschalen Baukindergeld
Abschaffung der Grunderwerbssteuer für die erste gekaufte Immobilie
Senkung der auf die Mieter umgelegten Grundsteuer
Abschaffung der Mitpreisbremse

– JuLis Mittelfranken (2018)