Beschluss 2017: Fairer Wettbewerb um Übernahme der insolventen Air Berlin

Die Jungen Liberalen Mittelfranken sehen die Einmischung der Bundesregierung in die Air Berlin-Insolvenz und in das Verfahren um die Übernahme der verbleibenden Unternehmensbestandteile aus ordnungspolitischer Perspektive sehr kritisch.

Insbesondere die Absage von Regierungsvertretern an eine mögliche Komplettübernahme der Airline widerspricht der Rolle des Staates einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Dadurch wird der Eindruck erweckt, dass eine „Rosinenpickerei“ der wertvollsten Bestandteile durch die Lufthansa von der Regierung in unangemessener Weise vorangetrieben wird.

Die JuLis appellieren an die Bundesregierung, ihre Neutralität zu wahren. In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat die Rolle des Schiedsrichters und soll sich aus dem Wirtschaftsprozess heraushalten. Alle Beteiligten müssen eine faire Chance haben, sich im Bieterverfahren mit dem besten Angebot durchzusetzen. Die Vergabe staatlicher Überbrückungskredite ist generell abzulehnen.

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