Beschluss 2016: „Ey, Deutschland, du mieses Stück Scheiße“

Die Jungen Liberalen fordern die Streichung folgender Paragraphen des Strafgesetzbuches:

§ 90 („Verunglimpfung des Bundespräsidenten“)
§ 90 („Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“)
§ 90b („Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“)

– JuLis Mittelfranken (2016)

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