Beschluss 2014: Krieg dem Bürokratiemonster

Bund und Länder sollen eine „one-in, one-out“ Regel einführen. Demnach müssen in Zukunft für jede neue rechtliche Regelung mit Kosten für Unternehmen oder Bürger alte Regelungen in (mindestens) gleicher Höhe gestrichen werden. Der zum Bürokratieabbau geschaffene Normenkontrollrat im Bundeskanzleramt konnte sich bisher lediglich seine eigene Nutzlosigkeit bescheinigen und ist sofort abzuschaffen. – JuLis Mittelfranken (2014)

Beschluss 2014: Life begins after coffein

Staatliche Regelungen zum Koffeingehalt in Getränken sind zu streichen. Der bereits zwingend erforderliche Hinweis auf den erhöhten Gehalt (genaue Angabe in mg/100ml) zusammen mit einem – in den meisten Fällen von den Herstellern freiwillig angebrachten – Hinweis auf mögliche Gefahren für Kinder, Schwangere, Stillende und koffeinempfindliche Personen ist vollkommen ausreichend. Im Rahmen bestehender Aufklärungsprogrammen soll Read more about Beschluss 2014: Life begins after coffein[…]

Beschluss 2014: Anonymisierte Bewerbung

Chancengleichheit ist ein wichtiges Ziel unserer Gesellschaft. Wir erkennen an, dass diese bei Einstellungen und Beförderungen noch nicht immer gegeben ist. Die Jungen Liberalen distanzieren sich allerdings von den ideologischen Vorschlägen anderer Parteien, die über Frauenquoten und Gendertheorien nur die Symptome eines unfairen Systems behandeln. Chancengleichheit bedeutet nicht das gleiche Ergebnis für alle, sondern gleiche Read more about Beschluss 2014: Anonymisierte Bewerbung[…]

Beschluss 2014: Reform der Geheimdienstkontrolle

Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des „Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Kontrollgremiumgesetz – PKGrG)“ und des „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz)“ Ziel soll die Zusammenlegung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) mit der G-10 Kommission, zu einem vergrößerten Gremium mit erweiterten Befugnissen sein, welches sich gleichteilig aus Read more about Beschluss 2014: Reform der Geheimdienstkontrolle[…]