Beschluss 2018: Beitrag zur Ursachenbekämpfung der Migrationskrisen

Die Jungen Liberalen Mittelfranken sind der Überzeugung, dass die

Europäische Außenpolitik sich nicht zuletzt an der Unterstützungsleistung des UNHCR abbilden wird. Das bedeutet: Die EU wird in den angrenzenden Ländern, vermutlich sogar auf den Territorien der betroffenen Bürgerkriegsländer selbst, eine menschwürdige Unterbringung gewährleisten müssen. Dazu ist es insbesondere erforderlich, dass die zugesicherten Zahlungsversprechen der Staaten letztendlich auch an das UNHCR tatsächlich gezahlt werden.

Die Jungen Liberalen Mittelfranken fordern daher:

  • Eine Dokumentation der getätigten Zusagen an das UNHCR, die während Geberkonferenzen durch Staaten erfolgen
  • Die Verpflichtung zur zeitnahen Zahlung der zugesagten Beträge
  • Eine personelle Aufstockung des FTS[1]
  • Länder, die Geldleistungen zusagen, dann jedoch endgültig nicht erbringen, in einem öffentlichen Bericht aufzuzählen

Begründung

Der Migrationskrise 2015 ging ein Versagen der Weltgemeinschaft voraus.

Die Wirkung des UNHCR wird seit Jahren dadurch beeinträchtigt, dass die Zuwendungen für seine Programme deutlich unterhalb der als notwendig veröffentlichten Beträge liegen. So betrugen die 2014 verfügbaren Mittel 3,6 Milliarden US-Dollar und damit nur 55 % der erforderlichen Summe. Darunter sind laut UN-Statistik im Jahr 2014 eineinhalb Milliarden versprochene Dollar nicht gezahlt worden.

Anfang November 2015 berichtete António Guterres, damaliger Hoher Flüchtlingskommissar, vor dem Menschenrechtsausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, dass die Ressourcen seiner Organisation sowie des Roten Kreuzes und weiterer Hilfsorganisationen nicht länger ausreichten, um die 60 Millionen Vertriebenen in aller Welt zu versorgen. Sie reichten nicht einmal aus, „um das bloße Minimum abzudecken“, um die menschliche Würde zu schützen. Der Mangel an humanitären Mitteln sei «der Auslöser» für den Massenandrang in Europa gewesen, so Guterres.

– JuLis Mittelfranken (2018)

[1] FTS steht für Financial Tracking Service und ist ein UN eigenes Kontrollsystem, das versprochene und tatsächlich geleistete Hilfszahlungen einander gegenüberstellt