Beschluss 2016: Abschaffung von USK-Einheiten in Bayern

Das nur in Bayern vorkommende Unterstützungskommando (USK) der Bayerische Bereitschaftspolizei ist zur Bekämpfung von schweren Ausschreitungen gedacht. In allen anderen Bundesländern übernimmt dies die reguläre Bereitschaftspolizei und deren Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Die USK fällt vor allem durch ihr offensives Vorgehen auf und ist unter anderem wegen eines Einsatzes 2007 in München von Amnesty International, sowie wegen eines Einsatzes 2013 in Regensburg von der FDP und Piraten scharf kritisiert worden. Des Weiteren besteht für USK-Beamte keine Kennzeichnungspflicht, dass bereits mehrfach rechtsstaatliches Zurückverfolgen von Straftaten unmöglich machte.

Wir fordern:

Eine Abschaffung des USK und die Wiedereingliederung der Beamten in die Bayerische Bereitschaftspolizei. Bei diesem Vorgang sollen keine Stellen abgebaut werden. Wenn die Landespolizei es für erforderlich hält, können BFE-Einheiten neu gegründet werden.

– JuLis Mittelfranken (2016)

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